Kanada beerdigt Kyoto-Protokoll
"Kyoto funktioniert nicht": Kanada hat sich vom Kyoto-Protokoll zurückgezogen. Mit seinem Ausstieg zum Jahresende umgeht Kanada Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele.

OttawaNur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban hat Kanada am Montagabend überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Das sagte Kanadas Umweltminister Peter Kent bei einer Pressekonferenz im Parlament in Ottawa, wie der Sender CTV berichtete. „Wir nehmen Kanadas Recht wahr, formell aus Kyoto auszusteigen“, sagte er. "Kyoto funktioniert nicht", teilte Kent zur Begründung mit. Kanada ist damit das erste Land, das das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Abkommen zurückzieht.
Kent hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Kyoto-Protokoll „ein Ding der Vergangenheit“ sei und dass Kanada einer Verlängerung nicht zustimmen werde. Kent gab folgende Begründung: „Das Kyoto-Protokoll bezieht die USA und China, die beiden Länder mit dem größten Ausstoß (von Treibhausgasen), nicht mit ein und kann deshalb nicht funktionieren. (...) Es ist inzwischen klar, dass Kyoto nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz führt. Wenn überhaupt, ist es ein Hindernis“, sagte der kanadische Minister.
Der angekündigte Austritt stellt einen weiteren Schlag für den ohnehin schon belasteten Vertrag dar. Kanada gehört zu den größten Energieproduzenten weltweit. Kanada, Japan und Russland hatten im vergangenen Jahr bereits angekündigt, keine neuen Kyoto-Vereinbarungen akzeptieren zu wollen.
Mit dem Ausstieg zum Jahresende vermeidet Kanada, wegen Nicht-Erfüllung seiner Zusagen zum Abbau von Treibhausgasen noch Strafen zahlen zu müssen. Regierungsberechnungen zufolge hätte Kanada im kommenden Jahr wegen zu hoher Emissionswerte Strafzahlungen in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar zahlen müssen.
Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bislang einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht für Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Indien. Dies hatte Kanada kritisiert.
Die jetzige Entscheidung Kanadas ist ein weiterer Rückschlag in der internationalen Klimadiskussion - eine Überraschung ist sie nicht. Das Land hatte bereits bei den Marathonverhandlungen der Klimakonferenz in Durban nach Berichten über einen derartigen Schritt internationale Kritik auf sich gezogen.
Kent bezeichnete die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls als einen der größten Fehler der vorigen Regierung. Um die Ziele unter Kyoto 2012 zu erreichen, hätte Kanada entweder jedes Fahrzeug von der Straße nehmen oder den gesamten Landwirtschaftssektor schließen und die Heizung jedes Gebäudes in Kanada kappen müssen, sagte Kent. Kanada produziere kaum zwei Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Die Regierung der Liberalen habe Kyoto damals unterzeichnet, aber nie beabsichtigt, dessen Ziele wirklich zu erreichen.
Er erklärte jedoch, dass die Vereinbarung von Durban für ein neues Protokoll mit verbindlichen Zielen für alle Länder ab 2020 der richtige Weg für die Zukunft sei: „Es erlaubt uns, weiter Stellen zu schaffen und Wachstum in Kanada zu fördern.“ Kanada fühle sich dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet, solange er für alle Länder gerecht sei. Er wäre nicht überrascht, wenn andere Länder sich ebenfalls aus dem Kyoto-Protokoll zurückzögen, sagte Kent.

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2011 [1]
Nach dem Zwischenspurt zu Jahresbeginn hat sich das Aufschwungstempo der deutschen Wirtschaft wieder normalisiert. Hierzu trug der Fortfall der witterungsbedingten Nachholeffekte bei. Eine leichte Wachstumsverlangsamung der Weltwirtschaft könnte ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft sind inzwischen wieder überdurchschnittlich ausgelastet. Eine weitere Ausweitung der Produktion erfordert nun größere Anstrengungen als in der zurückliegenden Aufholphase. Die Grundtendenz der deutschen Wirtschaft bleibt gleichwohl klar aufwärts gerichtet. Die Auftriebskräfte sind intakt. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel expandieren insgesamt nach wie vor zügig und sorgen für außenwirtschaftliche Impulse. Die Binnennachfrage gerade des privaten Sektors dürfte weiter zunehmen. Die Investitionspläne der Unternehmen bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau und die Beschäftigung als Motor für die Konsumnachfrage der privaten Haushalte steigt. Auch ist die Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten in Deutschland weiterhin gut.
Eine etwas ruhigere Entwicklung nach einem so schwungvollen Start in das Jahr 2011 ist nicht ungewöhnlich, zumal die konjunkturelle Grunddynamik im ersten Quartal durch Nachholeffekte überzeichnet wurde. Die gesamtwirtschaftliche Leistung in Deutschland expandierte im ersten Quartal preis-, kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vorquartal um 1,5 % [2]. Die Impulse kamen zu zwei Dritteln aus dem Inland. Die Bauinvestitionen erhöhten sich - auch im Zuge der Nachholeffekte - um 6,2 % und die Investitionen in Ausrüstungen um 4,2 %. Die staatlichen Konsumausgaben nahmen um 1,3 % und die privaten Konsumausgaben um 0,4 % zu. Exporte und Importe wuchsen etwas stärker als im Vorquartal und lieferten per saldo einen Wachstumsbeitrag von einem halben Prozentpunkt. Im ersten Quartal 2011 wurde das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 auch in realer Rechnung bereits wieder überschritten und eine solide Basis für das gesamtwirtschaftliche Wachstum im Jahr 2011 gelegt.
Das Produzierende Gewerbe bleibt auf Wachstumskurs. Es zeichnet sich dabei eine Normalisierung der Dynamik ab. Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe sank im April preis- und saisonbereinigt um 0,6 %, nahm aber im Dreimonatsvergleich [3] mit einem Anstieg um 3,2 % weiter deutlich zu. In der Industrie, die ein Gewicht von etwa 86 Prozent im Produzierenden Gewerbe einnimmt, wurde die Produktion im April ebenfalls um 0,6 % eingeschränkt. Ihr Aufwärtstrend blieb aber bei einem Dreimonatsvergleich von 2,9 % intakt. Bei den Auftragseingängen in der Industrie konnten im April, unterstützt durch Großaufträge, die Verluste des Vormonats ausgeglichen werden. Insgesamt hat sich die Aufwärtsdynamik bei einem Anstieg im Dreimonatsvergleich um 1,6 % abgeschwächt. Zuletzt kamen die stärkeren Impulse aus dem Inland. Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe ist weiterhin hervorragend, nach den jüngsten Umfragen fallen die Konjunkturerwartungen jedoch etwas weniger positiv aus als zuvor.
Im Bauhauptgewerbe kam es im April mit dem Auslaufen von Nachholeffekten bei einem Rückgang der Produktion um 5,7 % zu der erwarteten Korrektur. Im Dreimonatsvergleich nahm die Bauproduktion aber deutlich zu. Sie überschritt ihren Vorjahresstand arbeitstäglich bereinigt im Dreimonatsvergleich um 18,6 %. Die größeren Impulse kommen mittlerweile angesichts der guten Konjunktur und niedriger Zinsen von den privaten Auftraggebern. Das Auslaufen der staatlichen Konjunkturprogramme wird dadurch mehr als kompensiert. Insgesamt nahmen die von Monat zu Monat volatilen Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im März um 1,9 % und im Dreimonatsvergleich um 8,4 % zu. Das Geschäftsklima hellte sich seit dem Jahreswechsel spürbar auf.
Die privaten Haushalte haben ihre Konsumausgaben im ersten Quartal 2011 um real 0,4 % weiter erhöht. Die Umsätze im Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) nahmen im April um 0,3 % zu, bleiben aber volatil. Auch der Handel mit Kraftfahrzeugen verbuchte ein Umsatzplus. Die Umfragewerte unter den Einzelhändlern sind weiterhin überdurchschnittlich positiv. Das Konsumklima schwächte sich hingegen etwas ab. Die anziehenden Verbraucherpreise dämpfen zwar den Anstieg der realen verfügbaren Einkommen, insgesamt dürften die privaten Konsumausgaben aber im Zuge der günstigen Entwicklung der Beschäftigung weiter moderat zunehmen.
Im April wurden deutlich weniger Waren ein- und ausgeführt als im Vormonat mit seinen Rekordergebnissen. In der Tendenz blieb der Außenhandel aber aufwärts gerichtet, auch wenn im April in jeweiligen Preisen gerechnet 5,5 % weniger Exporte und 2,5 % weniger Importe zu verzeichnen waren. Die reale Rechnung wird durch die anziehenden Im- und Exportpreise noch weiter gedämpft. Die Rahmenbedingungen für die Außenwirtschaft bleiben insgesamt positiv. Die Weltwirtschaft und der Welthandel wachsen weiterhin recht zügig. Die nationalen und internationalen Frühindikatoren senden allerdings nicht mehr nur uneingeschränkt positive Signale aus.
Der Arbeitsmarkt schwenkte nach der früh und kräftig einsetzenden Frühjahrsbelebung auf einen ruhigeren Entwicklungspfad ein. Der Beschäftigungszuwachs fiel im April mit saisonbereinigt 28.000 Erwerbstätigen im Inland etwas schwächer aus als zuvor. Getragen wird er durch die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die sich im März noch äußerst kräftig um saisonbereinigt 68.000 Personen erhöhte. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen schwächte sich auf hohem Niveau etwas ab. Bei nachlassender Entlastungswirkung durch die aktive Arbeitsmarktpolitik sank die Zahl der Arbeitslosen von April auf Mai saisonbereinigt um 8.000 Personen.
Das Preisklima hat sich zuletzt etwas beruhigt. Die Rohstoffpreise hatten sich vorübergehend etwas abgeschwächt. Im Mai blieb das Verbraucherpreisniveau gegenüber dem Vormonat unverändert. Der Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr ging, begünstigt durch einen Basiseffekt und die Lage der Osterfeiertage im April, geringfügig auf 2,3 % zurück. Preistreibend wirken hier weiterhin vor allem die Energiepreise. Die Kerninflationsrate, also der Anstieg der Verbraucherpreise ohne Energie und saisonabhängige Nahrungsmittel, betrug 1,4 %. Trotz der leichten Beruhigung an der Preisfront bleiben die Risiken für das Verbraucherpreisniveau erhöht.
Hinweis:
Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung wird in der Juli-Ausgabe des Monatsberichts "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" veröffentlicht. Die aktuelle Ausgabe wird voraussichtlich Mitte der 25. Kalenderwoche auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu finden sein.