Kanada beerdigt Kyoto-Protokoll
"Kyoto funktioniert nicht": Kanada hat sich vom Kyoto-Protokoll zurückgezogen. Mit seinem Ausstieg zum Jahresende umgeht Kanada Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele.

OttawaNur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban hat Kanada am Montagabend überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Das sagte Kanadas Umweltminister Peter Kent bei einer Pressekonferenz im Parlament in Ottawa, wie der Sender CTV berichtete. „Wir nehmen Kanadas Recht wahr, formell aus Kyoto auszusteigen“, sagte er. "Kyoto funktioniert nicht", teilte Kent zur Begründung mit. Kanada ist damit das erste Land, das das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Abkommen zurückzieht.
Kent hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Kyoto-Protokoll „ein Ding der Vergangenheit“ sei und dass Kanada einer Verlängerung nicht zustimmen werde. Kent gab folgende Begründung: „Das Kyoto-Protokoll bezieht die USA und China, die beiden Länder mit dem größten Ausstoß (von Treibhausgasen), nicht mit ein und kann deshalb nicht funktionieren. (...) Es ist inzwischen klar, dass Kyoto nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz führt. Wenn überhaupt, ist es ein Hindernis“, sagte der kanadische Minister.
Der angekündigte Austritt stellt einen weiteren Schlag für den ohnehin schon belasteten Vertrag dar. Kanada gehört zu den größten Energieproduzenten weltweit. Kanada, Japan und Russland hatten im vergangenen Jahr bereits angekündigt, keine neuen Kyoto-Vereinbarungen akzeptieren zu wollen.
Mit dem Ausstieg zum Jahresende vermeidet Kanada, wegen Nicht-Erfüllung seiner Zusagen zum Abbau von Treibhausgasen noch Strafen zahlen zu müssen. Regierungsberechnungen zufolge hätte Kanada im kommenden Jahr wegen zu hoher Emissionswerte Strafzahlungen in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar zahlen müssen.
Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bislang einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht für Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Indien. Dies hatte Kanada kritisiert.
Die jetzige Entscheidung Kanadas ist ein weiterer Rückschlag in der internationalen Klimadiskussion - eine Überraschung ist sie nicht. Das Land hatte bereits bei den Marathonverhandlungen der Klimakonferenz in Durban nach Berichten über einen derartigen Schritt internationale Kritik auf sich gezogen.
Kent bezeichnete die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls als einen der größten Fehler der vorigen Regierung. Um die Ziele unter Kyoto 2012 zu erreichen, hätte Kanada entweder jedes Fahrzeug von der Straße nehmen oder den gesamten Landwirtschaftssektor schließen und die Heizung jedes Gebäudes in Kanada kappen müssen, sagte Kent. Kanada produziere kaum zwei Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Die Regierung der Liberalen habe Kyoto damals unterzeichnet, aber nie beabsichtigt, dessen Ziele wirklich zu erreichen.
Er erklärte jedoch, dass die Vereinbarung von Durban für ein neues Protokoll mit verbindlichen Zielen für alle Länder ab 2020 der richtige Weg für die Zukunft sei: „Es erlaubt uns, weiter Stellen zu schaffen und Wachstum in Kanada zu fördern.“ Kanada fühle sich dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet, solange er für alle Länder gerecht sei. Er wäre nicht überrascht, wenn andere Länder sich ebenfalls aus dem Kyoto-Protokoll zurückzögen, sagte Kent.