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lokal:
Stromausfall legt Teile der Stadt Werne lahm
Pünktlich um 17.19 Uhr gingen am Montag in Teilen der Stadt die Lichter aus. Ursache ist eine technische Störung an einem 10 000 Volt-Kabel am Fürstenhof und am Güterbahnhof. Die Reparaturarbeiten laufen. Seit 18.03 Uhr ist rund die Hälfte der betroffenen Haushalte wieder am Netz.
Betroffen vom Stromausfall war auch das Werner Krankenhaus, wo es aber keine Probleme gab, wie Pflegedienstdirektor Ludger Risse bestätigte. Das Notstromaggregat sei sofort angesprungen, die Versorgung laufe einwandfrei.
Wie viele Haushalte betroffen sind, konnte ein Sprecher der RWE nicht mitteilen. Die Reparaturarbeiten dauern noch an. Wann der Schaden endgültig behoben ist, steht noch nicht fest.
National:
Rating nach Schuldenschnitt
S&P: Griechenland teilweise zahlungsunfähig
Der griechische Schuldenschnitt zeigt Wirkung. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat auf das offizielle Angebot der Regierung in Athen reagiert. Das Land gilt jetzt als teilweise zahlungsunfähig.
DüsseldorfDie US-Ratingagentur Standard & Poor's hat ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und Griechenland mit Bekanntgabe des Schuldenschnittangebots auf teilweise zahlungsunfähig („selective default“ - SD) gestuft. Die Bonitätswächter begründen dies mit der rückwirkenden Einführung von Klauseln (CAC), die einen zwangsweisen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen ermöglichen.
Nach Aussagen des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos bedeutet ein SD-Rating nicht, dass die Kreditausfallversicherungen (CDS) für griechische Staatsanleihen ausgelöst werden.
International:
Gewalt in Syrien
Araber wollen erneut UN-Resolution einbringen
Ein erneuter Anlauf für eine UN-Resolution gegen Syrien steht kurz bevor. Doch Russland lehnt schon im Vorfeld Schriftliches ab. Währenddessen kommen in Syrien offenbar mehr als 100 Menschen ums Leben.
Genf/Washington/Moskau/Beirut/DamaskusDie arabischen Staaten und die Türkei wollen erneut in den Vereinten Nationen einen Anlauf unternehmen, um das syrische Regime wegen der Gewalt gegen das eigene Volk zu verurteilen. Über den Entwurf wollen die Antragsteller an diesem Dienstag nach einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrates zur Syrien-Krise in Genf abstimmen lassen.
Allerdings hat Russland bereits seine Ablehnung signalisiert. Vertreter Russlands erklärten, Moskau stimme einer Debatte im Menschenrechtsrat zu Syrien nur unter der Bedingungen zu, dass es am Ende kein schriftliches Ergebnis gibt - weder eine Resolution noch eine Erklärung der Ratspräsidentschaft. Russland hatte gemeinsam mit China bereits im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung Syrien verhindert.
Der von Kuwait, Katar, Saudi Arabien und der Türkei eingebrachte Resolutionsentwurf wurde Montagnachmittag am Genfer UN-Sitz in Umlauf gebracht.
Demnach soll Syrien wegen Verletzungen der Menschenrechte „scharf verurteilt“ werden. Genannt werden willkürliche Hinrichtungen, Tötung von Demonstranten, Folter und sexuelle Gewalt.
Zugleich soll die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, Angriffe auf Zivilisten einzustellen und humanitäre Hilfe für Notleidende zu ermöglichen. Ob der Text tatsächlich in dieser Form zur Abstimmung gebracht wird, blieb zunächst unklar. Die UN-Vertretung der Europäischen Union erkläre, die EU erwarte „die Annahme einer starken Resolution“.
Die UN-Vollversammlung hatte Syrien am 16. Februar in einer mit großer Mehrheit angenommen Resolution verurteilt. Anders als im Weltsicherheitsrat gibt es im Menschenrechtsrat sowie in der Vollversammlung zwar kein Vetorecht, jedoch sind deren Beschlüsse auch nicht völkerrechtlich bindend. Gegner einer neuen Syrien-Resolution, zu denen neben Russland und China auch Kuba und der Iran gehören, machen geltend, dass damit eine militärische Aktion gegen Syrien gerechtfertigt werden solle.
Währenddessen feierte die syrische Regierung am Montag den Ausgang eines Verfassungsreferendums als Erfolg. Dem Innenministerium zufolge stimmten 89,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung.
Die russische Regierung sieht in dem Ergebnis einen Beweis für den Rückhalt ihres Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, in der Bevölkerung. „Es ist offensichtlich, dass der Einfluss der Oppositionsgruppen, die zu einem Boykott aufgerufen hatten, gering ist und ihnen kein exklusives Recht gibt, im Namen des syrischen Volkes zu handeln“, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit.
In einigen Gegenden hätten bewaffnete Gruppen die „freie Willensäußerung des Volkes“ verhindert. Die Abstimmung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung Syriens sowie bei der Ausweitung der Rechte und Freiheiten der Bürger, hieß es. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Assads Gegner erneut aufgerufen, sich an Reformen zu beteiligen. „Regierung und Opposition müssen die Gewalt einstellen“, betonte er in Moskau. Aus den USA kamen hingegen ganz andere Töne.
Abermals sterben viele Syrer nach Angriffen der Regierung
Die US-Regierung bezeichnete das Verfassungsreferendum in Syrien als absolut zynisch und lächerlich. „Er (Präsident Baschar al-Assad) hat im Grunde nichts anderes getan, als ein Stück Papier, über das er die Kontrolle hat, zu einer von ihm kontrollierten Abstimmung zu stellen, so dass er die Kontrolle behalten kann“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Montag in Washington weiter.
Unabhängig davon, wie lächerlich Assads Vorschläge für eine Verfassungsreform seien, könne man natürlich auch nicht einschätzen, inwieweit das Votum am Sonntag überhaupt so etwas wie eine Volksabstimmung gewesen sei, so die Sprecherin. Sie verwies auf die anhaltenden Angriffe von Regierungstruppen gegen Protesthochburgen und fragte: „Wie kann beim besten Willen unter solchen Bedingungen irgendein demokratischer Prozess stattfinden?“
Syrien wirft dem Westen abermals vor, er versuche das Land aus geopolitischen Erwägungen heraus zu destabilisieren und warnt vor einer Bewaffnung der Oppositionskräfte. Das sei ein Fehler, der nach hinten losgehen werde, sagte der Sprecher des Außenministeriums Dschihad Makdissi am Montag in Damaskus. Der einzige Weg aus der aktuellen Krise heraus sei, dass sich alle Parteien an einen Verhandlungstisch setzen und einen Dialog aufnehmen.
Die syrische Regierung versucht seit Monaten gewaltsam, die Proteste gegen Präsident Assad niederzuschlagen. Weder die Appelle noch die von den westlichen Nationen verhängten Sanktionen hatten bislang Erfolg bei der Verhinderung von Gewalt.
Bei neuer Gewalt in Syrien sind am Montag offenbar bis zu 135 Menschen getötet worden. Die Angaben zu den Opfern schwanken, eine unabhängige Berichterstattung gibt es nicht.
Aktivisten zufolge gab es die meisten Opfer erneut in der Rebellenhochburg Homs. Allein 64 Menschen seien bei der Flucht aus einem belagerten Teil der zentral gelegenen Stadt ums Leben gekommen, berichteten am Montag die Örtlichen Koordinationskomitees. Nach Angaben des in London ansässigen Syrischen Observatoriums für Menschenrechte wurden 68 Tote in ein Krankenhaus der Stadt gebracht. Dutzende Leichen wurden offenbar in umliegenden Dörfern gefunden. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht bestätigt werden.
Unterdessen teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Abend mit, dass Partner der Organisation in Homs erstmals seit Freitag in den besonders schwer umkämpften Stadtteil Baba Amr vorgedrungen seien. Mitarbeiter des Roten Halbmondes würden versuchen, die dort lebenden Menschen mit Medikamenten zu versorgen und Verletzte in Sicherheit zu bringen.
Ebenfalls am Montag konnten die Organisationen bereits Hilfsgüter in die Stadt Hama bringen. Die Gesamtzahl der Opfer seit Beginn der Aufstände gegen das Regime von Präsident Assad vor elf Monaten liegt nach Angaben der Aktivistengruppen weit über den Schätzungen der Vereinten Nationen bei über 8.000. Mehr als 5.800 der Getöteten seien Zivilpersonen gewesen, bei den übrigen Opfern habe es sich um Mitglieder der Sicherheitskräfte oder um Deserteure gehandelt, hieß es am Montag.
Stromausfall legt Teile der Stadt Werne lahm
Pünktlich um 17.19 Uhr gingen am Montag in Teilen der Stadt die Lichter aus. Ursache ist eine technische Störung an einem 10 000 Volt-Kabel am Fürstenhof und am Güterbahnhof. Die Reparaturarbeiten laufen. Seit 18.03 Uhr ist rund die Hälfte der betroffenen Haushalte wieder am Netz.
Betroffen vom Stromausfall war auch das Werner Krankenhaus, wo es aber keine Probleme gab, wie Pflegedienstdirektor Ludger Risse bestätigte. Das Notstromaggregat sei sofort angesprungen, die Versorgung laufe einwandfrei.
Wie viele Haushalte betroffen sind, konnte ein Sprecher der RWE nicht mitteilen. Die Reparaturarbeiten dauern noch an. Wann der Schaden endgültig behoben ist, steht noch nicht fest.
National:
Rating nach Schuldenschnitt
S&P: Griechenland teilweise zahlungsunfähig
Der griechische Schuldenschnitt zeigt Wirkung. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat auf das offizielle Angebot der Regierung in Athen reagiert. Das Land gilt jetzt als teilweise zahlungsunfähig.
DüsseldorfDie US-Ratingagentur Standard & Poor's hat ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und Griechenland mit Bekanntgabe des Schuldenschnittangebots auf teilweise zahlungsunfähig („selective default“ - SD) gestuft. Die Bonitätswächter begründen dies mit der rückwirkenden Einführung von Klauseln (CAC), die einen zwangsweisen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen ermöglichen.
Nach Aussagen des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos bedeutet ein SD-Rating nicht, dass die Kreditausfallversicherungen (CDS) für griechische Staatsanleihen ausgelöst werden.
International:
Gewalt in Syrien
Araber wollen erneut UN-Resolution einbringen
Ein erneuter Anlauf für eine UN-Resolution gegen Syrien steht kurz bevor. Doch Russland lehnt schon im Vorfeld Schriftliches ab. Währenddessen kommen in Syrien offenbar mehr als 100 Menschen ums Leben.
Genf/Washington/Moskau/Beirut/DamaskusDie arabischen Staaten und die Türkei wollen erneut in den Vereinten Nationen einen Anlauf unternehmen, um das syrische Regime wegen der Gewalt gegen das eigene Volk zu verurteilen. Über den Entwurf wollen die Antragsteller an diesem Dienstag nach einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrates zur Syrien-Krise in Genf abstimmen lassen.
Allerdings hat Russland bereits seine Ablehnung signalisiert. Vertreter Russlands erklärten, Moskau stimme einer Debatte im Menschenrechtsrat zu Syrien nur unter der Bedingungen zu, dass es am Ende kein schriftliches Ergebnis gibt - weder eine Resolution noch eine Erklärung der Ratspräsidentschaft. Russland hatte gemeinsam mit China bereits im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung Syrien verhindert.
Der von Kuwait, Katar, Saudi Arabien und der Türkei eingebrachte Resolutionsentwurf wurde Montagnachmittag am Genfer UN-Sitz in Umlauf gebracht.
Demnach soll Syrien wegen Verletzungen der Menschenrechte „scharf verurteilt“ werden. Genannt werden willkürliche Hinrichtungen, Tötung von Demonstranten, Folter und sexuelle Gewalt.
Zugleich soll die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, Angriffe auf Zivilisten einzustellen und humanitäre Hilfe für Notleidende zu ermöglichen. Ob der Text tatsächlich in dieser Form zur Abstimmung gebracht wird, blieb zunächst unklar. Die UN-Vertretung der Europäischen Union erkläre, die EU erwarte „die Annahme einer starken Resolution“.
Die UN-Vollversammlung hatte Syrien am 16. Februar in einer mit großer Mehrheit angenommen Resolution verurteilt. Anders als im Weltsicherheitsrat gibt es im Menschenrechtsrat sowie in der Vollversammlung zwar kein Vetorecht, jedoch sind deren Beschlüsse auch nicht völkerrechtlich bindend. Gegner einer neuen Syrien-Resolution, zu denen neben Russland und China auch Kuba und der Iran gehören, machen geltend, dass damit eine militärische Aktion gegen Syrien gerechtfertigt werden solle.
Währenddessen feierte die syrische Regierung am Montag den Ausgang eines Verfassungsreferendums als Erfolg. Dem Innenministerium zufolge stimmten 89,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung.
Die russische Regierung sieht in dem Ergebnis einen Beweis für den Rückhalt ihres Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, in der Bevölkerung. „Es ist offensichtlich, dass der Einfluss der Oppositionsgruppen, die zu einem Boykott aufgerufen hatten, gering ist und ihnen kein exklusives Recht gibt, im Namen des syrischen Volkes zu handeln“, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit.
In einigen Gegenden hätten bewaffnete Gruppen die „freie Willensäußerung des Volkes“ verhindert. Die Abstimmung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung Syriens sowie bei der Ausweitung der Rechte und Freiheiten der Bürger, hieß es. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Assads Gegner erneut aufgerufen, sich an Reformen zu beteiligen. „Regierung und Opposition müssen die Gewalt einstellen“, betonte er in Moskau. Aus den USA kamen hingegen ganz andere Töne.
Abermals sterben viele Syrer nach Angriffen der Regierung
Die US-Regierung bezeichnete das Verfassungsreferendum in Syrien als absolut zynisch und lächerlich. „Er (Präsident Baschar al-Assad) hat im Grunde nichts anderes getan, als ein Stück Papier, über das er die Kontrolle hat, zu einer von ihm kontrollierten Abstimmung zu stellen, so dass er die Kontrolle behalten kann“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Montag in Washington weiter.
Unabhängig davon, wie lächerlich Assads Vorschläge für eine Verfassungsreform seien, könne man natürlich auch nicht einschätzen, inwieweit das Votum am Sonntag überhaupt so etwas wie eine Volksabstimmung gewesen sei, so die Sprecherin. Sie verwies auf die anhaltenden Angriffe von Regierungstruppen gegen Protesthochburgen und fragte: „Wie kann beim besten Willen unter solchen Bedingungen irgendein demokratischer Prozess stattfinden?“
Syrien wirft dem Westen abermals vor, er versuche das Land aus geopolitischen Erwägungen heraus zu destabilisieren und warnt vor einer Bewaffnung der Oppositionskräfte. Das sei ein Fehler, der nach hinten losgehen werde, sagte der Sprecher des Außenministeriums Dschihad Makdissi am Montag in Damaskus. Der einzige Weg aus der aktuellen Krise heraus sei, dass sich alle Parteien an einen Verhandlungstisch setzen und einen Dialog aufnehmen.
Die syrische Regierung versucht seit Monaten gewaltsam, die Proteste gegen Präsident Assad niederzuschlagen. Weder die Appelle noch die von den westlichen Nationen verhängten Sanktionen hatten bislang Erfolg bei der Verhinderung von Gewalt.
Bei neuer Gewalt in Syrien sind am Montag offenbar bis zu 135 Menschen getötet worden. Die Angaben zu den Opfern schwanken, eine unabhängige Berichterstattung gibt es nicht.
Aktivisten zufolge gab es die meisten Opfer erneut in der Rebellenhochburg Homs. Allein 64 Menschen seien bei der Flucht aus einem belagerten Teil der zentral gelegenen Stadt ums Leben gekommen, berichteten am Montag die Örtlichen Koordinationskomitees. Nach Angaben des in London ansässigen Syrischen Observatoriums für Menschenrechte wurden 68 Tote in ein Krankenhaus der Stadt gebracht. Dutzende Leichen wurden offenbar in umliegenden Dörfern gefunden. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht bestätigt werden.
Unterdessen teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Abend mit, dass Partner der Organisation in Homs erstmals seit Freitag in den besonders schwer umkämpften Stadtteil Baba Amr vorgedrungen seien. Mitarbeiter des Roten Halbmondes würden versuchen, die dort lebenden Menschen mit Medikamenten zu versorgen und Verletzte in Sicherheit zu bringen.
Ebenfalls am Montag konnten die Organisationen bereits Hilfsgüter in die Stadt Hama bringen. Die Gesamtzahl der Opfer seit Beginn der Aufstände gegen das Regime von Präsident Assad vor elf Monaten liegt nach Angaben der Aktivistengruppen weit über den Schätzungen der Vereinten Nationen bei über 8.000. Mehr als 5.800 der Getöteten seien Zivilpersonen gewesen, bei den übrigen Opfern habe es sich um Mitglieder der Sicherheitskräfte oder um Deserteure gehandelt, hieß es am Montag.
fritzchenegonberta - 28. Feb, 07:24
