Lokal:

Zusammenstoß mit einem Auto auf der Capeller Straße in Werne
28-jähriger Motorradfahrer verletzt sich schwer

Der Dortmunder fuhr gegen 5.45 Uhr in Richtung Bahnhof, als ein 27-jähriger Autofahrer aus Werne von der Lohstraße nach links auf die Capeller Straße abbog. Der Motorradfahrer kollidierte mit dem Pkw und stürzte auf die Fahrbahn; er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 8000 Euro.

National:

Kind für Missbrauch gezeugt - Eltern verurteilt

Essen - Ein Paar, dass eigens zum späteren Missbrauch ein Kind gezeugt haben soll, ist vom Landgericht Essen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Die Tat mache fassungslos, sagt der Richter.

Das Paar aus Nordrhein-Westfalen hat nach Überzeugung des Landgerichts Essen ein Kind gezeugt, nur um es später sexuell zu missbrauchen. Der 27-jährige Mann aus Gelsenkirchen wurde am Montag zu acht Jahren, seine ein Jahr jüngere Partnerin aus Mönchengladbach zu fünf Jahren Haft verurteilt (AZ.: 23 KLs 148/11). Die beiden hatten sich in einem Internet-Chat für Anhänger von Gewaltsex kennengelernt. Die Altenpflegerin und ihr Partner hatten im Prozess umfangreiche Geständnisse abgelegt. Dem Gericht lagen außerdem Protokolle der Chat-Sitzungen vor, aus denen das Motiv für die Zeugung des Kindes eindeutig hervorging.

Der Mann hatte den gemeinsamen Sohn im Alter von gerade einmal fünf Wochen missbraucht - und dabei sich und den Jungen fotografiert. Das Bild zeigte er später im Internet anderen Sexualpartnerinnen. Die Mutter des Jungen hatte die Tat mit angesehen.

„Die Angeklagten haben einen schutzlosen Säugling zum bloßen Objekt ihrer sexuellen Begierde degradiert und seine Menschenwürde mit Füßen getreten“, sagte der Vorsitzende Richter Heinz-Günter Busold in der Urteilsbegründung. Die Richter hätten im Verlauf des Prozesses in Abgründe menschlichen Handelns und Denkens geblickt, die sie „fassungslos und betroffen machen“, so der Vorsitzende.
Der fünf Wochen alte Säugling erlitt bei dem Missbrauch keine körperlichen Verletzungen. Die Richter gehen derzeit nicht davon aus, dass das Kind psychische Schäden davongetragen hat. Das Kind steht seit der Entdeckung der Tat unter Betreuung des Jugendamts. Die Mutter hatte sich zuletzt noch um das Sorgerecht für ihr Kind bemüht.

Mit dem Urteil für die Frau entsprachen die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Für den Mann hatte die Anklagebehörde zehn Jahre Haft beantragt. Die Verteidiger hatten auf konkrete Strafanträge verzichtet.


International:

EU erhöht den Druck auf Wackelkandidat Spanien

Spanien löst Griechenland als größtes Euro-Sorgenkind ab. Das Land erhält von der EU mehr Spielraum beim Abbau des Haushaltsdefizits

Die Euro-Zone fordert von Spanien weitere Anstrengungen, um sein Haushaltsdefizit zu verringern. Die Regierung in Madrid solle Einsparungen in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vornehmen, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Der Schuldenschnitt für Griechenland übertrifft offenbar die Erwartungen der Euro-Zone.
Spanien gilt als Wackelkandidat in der Schuldenkrise: In diesem Jahr wird ein Schrumpfen seiner Wirtschaftskraft erwartet, fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen und somit den Staatshaushalt aus.

Nachdem das Haushaltsdefizit des im vergangenen Jahr bereits rund 8,5 Prozent des BIP betrug, gab die Regierung in Madrid kürzlich bekannt, dass sie für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent erwartet – anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent.

Defizit von 5,8 Prozent auf 5,3 Prozent drücken

Die Haushaltsziele seien vergangenes Jahr „deutlich überschritten worden“, was „größere Konsolidierungsanstrengungen 2012 nötig macht“, sagte Juncker. Damit Spanien nicht wie das benachbarte Portugal oder Griechenland internationale Finanzhilfe benötigt, hatte die Regierung in Madrid bereits eine Reihe von Spar- und Reformmaßnahmen beschlossen.
Die Euro-Länder fordern nun weitere Anstrengungen über die bisherigen Einschnitte hinaus, die 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft entsprechen sollen. Somit könnte das erwartete Defizit von 5,8 Prozent auf 5,3 Prozent gedrückt werden. Die spanische Regierung habe „ihre Bereitschaft zum Ausdruck“ gebracht, die Forderungen der Euro-Länder bei der Aufstellung ihres Haushalts für 2012 „zu berücksichtigen“, hieß es in der Erklärung der Euro-Gruppe.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage wird der spanischen Regierung damit nun offenbar mehr Spielraum beim Defizitabbau als bisher eingeräumt. Juncker bestritt, dass der Beschluss bereits die als Lehre aus der Schuldenkrise beschlossenen Bemühungen der Euro-Zone für strikte Haushaltsdisziplin schwäche.

Schuldenschnitt übertrifft Erwartungen

EU-Währungskommissar Olli Rehn wies darauf hin, dass ein Erreichen der EU-Defizitgrenze von höchstens 3,0 Prozent schließlich erst für das kommende Jahr vereinbart sei. Die Euro-Länder drängen nun darauf, dass Spanien diese Marke nicht reißt. „Wichtig ist das Ziel, dass im Jahr 2013 die drei Prozent erreicht werden“, sagte Juncker.
Der Erklärung der Finanzminister zufolge bekannte sich die spanische Regierung dazu, dieses Ziel schaffen zu wollen. Aufgrund der Diskussion über Spanien stand Griechenland diesmal nicht im Fokus des Treffens. Nach den Zusagen der großen Mehrheit der privaten Gläubiger des Landes für einen historischen Schuldenschnitt in der vergangenen Woche beschlossen die Euro-Finanzminister Juncker zufolge jedoch grundsätzlich die Freigabe des zweiten Hilfspakets in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Nach letzten technischen Arbeiten soll endgültig grünes Licht noch in dieser Woche gegeben werden.

Der Schuldenschnitt für Griechenland übertrifft offenbar die Erwartungen der Euro-Länder: Durch den Verzicht der privaten Gläubiger könne der Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf 117 Prozent des BIP gedrückt werden, sagte Juncker. Bislang war durch Schuldenschnitt und Hilfspaket ein Stand von 120,5 Prozent angepeilt worden.